Diskussion mit Bernd Riexinger, MdB
Im Rahmen des Wirtschaftsunterrichtes hatte ich (Gariram, WBG) die Möglichkeit, meine GFS in Form eines Expertengesprächs zu organisieren. Bei meinen Überlegungen zu welchem Thema ich jemanden einladen sollte, dachte ich darüber nach, welche Themen zurzeit hoch im Kurs sind. Da fielen mir u. a. die Klimakrise, aber auch die steigende Ungleichheit in Deutschland, was zuletzt während der Corona-Pandemie verstärkt zu erkennen war, ein. Deshalb habe ich für den 30.11.2020 Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Partei Die LINKE, eingeladen.
Dieser vereint diese beiden wichtigen Themen und versucht mit seinem Buch „System Change, Plädoyer für einen linken Green New Deal“ zu erläutern, wie eine sozial- und klimagerechte Zukunft umsetzbar wäre. In unserem Wirtschaftskurs der Jahrgangsstufe 2 hat er sich den Fragen der Schüler*innen gestellt. Herr Riexinger wurde von Tim Hülquist, Ortsverbandsprecher der Linken in Stuttgart, und Luigi Pantisano, Mitarbeiter des Wahlkreisbüros, begleitet.
Im ersten Teil seiner Präsentation stellte er uns seine Thesen des Linken Green New Deal vor. Ein zentraler Punkt war den Wohlstand nicht mehr am BIP des Landes zu messen, sondern daran, ob eine bestimmte Bedarfsdeckung vorhanden ist. Unter Bedarfsdeckung versteht er einen ausgebauten, günstigen ÖPNV, gerechte Gesundheitsvorsorge für alle - ohne Profitinteressen der Krankenhäuser - und gerechte Bildungschancen für alle. Um dies zu realisieren, müsse man mehrere 100 Milliarden Euro investieren. Hier wurden die Schüler*innen skeptisch, da sich ihnen die Frage stellte, woher das ganze Geld kommen soll und haben deshalb hartnäckig nachgefragt. Herr Riexinger hat erklärt wie man das Geld durch eine Vermögenssteuer aufbringen könnte.
Im zweiten Teil seiner Präsentation wurde noch die internationale Perspektive mit einbezogen, da der Linke Green New Deal sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland fokussiert. Dabei habe ich ihn auf eine Behauptung angesprochen, welche er in einer seiner Buchvorstellungen angesprochen hatte, und ihn gebeten, diese etwas näher zu erläutern. Es ging darum, dass der Exportüberschuss von Deutschland gemäß seinen Worten in anderen Ländern Probleme verursache. Seine Antwort war, dass viele Länder sich verschulden, um sich die Produkte von Deutschland zu leisten. Außerdem werden die eigenen, einheimischen Industriezweige durch günstige Importe aus Deutschland und den Preisdruck bedroht oder zur Aufgabe gezwungen.
Abgesehen von diesen zwei Themen haben wir auch andere Themen besprochen, deren Erklärung an dieser Stelle jedoch aufgrund der zugehörigen Länge unpassend ist.
Ich fand es von Anfang an äußerst partnerschaftlich von Herrn Riexinger, die Wahl eines weniger frontalen Diskussionsformates zu empfehlen. Im Klartext heißt das, dass ein Stuhlkreis empfohlen wurde. Damit wollte er, dass die Schüler*innen mit ihm auf einer Augenhöhe diskutieren können und nicht das Gefühl bekommen, die Meinung und die Aussagen des Gastredners hätten ein höheres Gewicht. Begünstigend für unsere Diskussion war es außerdem, dass Herr Riexinger sehr verständlich seine Thesen und Behauptungen erklärt hat, damit wir sie verstehen und nachvollziehen konnten. So nutze er auch immer wieder konkrete Beispiele, um komplexere Themen zu veranschaulichen. Bei aufkommenden Fragen hat er immer ausführlich geantwortet und war froh, wenn der/die Schüler*in es danach verstanden hatte. Dass sein Interesse hoch war, die Fragen zu beantworten, konnte man daran erkennen, dass er auch Fragen beantwortete, die vom Thema abwichen. Wir haben mehrmals die wirtschaftspolitische Ebene verlassen und sind auf andere Politikfelder zu sprechen gekommen. Dies war aus meiner moderierenden Perspektive schwer zu vermeiden, da wir erstens einen erfahrenen Politiker vor uns hatten, aber auch weil das Thema so komplex ist und auf verschiedenen politischen Ebenen eine wichtige Rolle spielt.
Natürlich muss noch gesagt werden, dass Herr Riexinger als Vertreter von der Partei DIE LINKE eine politische Sicht vertritt, die aus einer linken sozialistischen Denkschule kommt und aus der Sicht eines Politikers sprach. Diese Rolle unterscheidet sich natürlich von der einer Wissenschaftler*in oder ein/e politisch nicht so gebundener Autor*in. Als Politiker ist er einer der bekannteren Vertreter seiner Partei, die wiederum nur eine der im Bundestag vertreten Parteien ist. Wenn man seine Aussagen und Ideen also einordnen möchte, kann man sagen, dass sein linker Entwurf eines Green New Deal ein Beitrag zu einer größeren Debatte in einer demokratischen Gesellschaft ist, die darüber nachdenkt, wie man Wirtschafts- und Klimapolitik zusammenbringen kann, damit zukünftige Generationen ein gutes Leben auf diesem Planeten haben.
Im Großen und Ganzen bin ich sehr froh darüber, dass ich Herrn Riexinger für ein so wichtiges Thema an unsere Schule einladen konnte. Er blieb, trotz seiner Erfahrungen und seiner Position, immer auf unserem Niveau, damit wir eine gute Diskussion führen konnten.
Gariram Nirmalakumar
